Myvideo

Guest

Login

Bundesverfassungsgericht gibt Antrag der AfD gegen Merkel statt

Uploaded By: Myvideo
1 view
0
0 votes
0

5. Februar 2020: In Thüringen wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei verfehlt in den ersten beiden Wahlgängen die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Im dritten Wahlgang tritt auch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich an, gewinnt völlig überraschend und wird zum Ministerpräsidenten gewählt - mit den Stimmen von FDP, AfD, und CDU. Die Wahl schlägt hohe Wellen, auch im Berliner Politikbetrieb, die Empörung ist groß. Zu dieser Zeit ist die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Südafrika unterwegs. Einen Tag nach der Wahl gibt sie dort eine Pressekonferenz und bezeichnet es als unverzeihlich, dass die CDU gemeinsam mit der AfD für Kemmerich gestimmt habe. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Die AfD fühlte sich durch das Statement diskriminiert, klagte beim Bundesverfassungsgericht, und bekam nun recht. Die Äußerung von Kanzlerin Merkel habe die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, so Vizepräsidentin Doris König. Mehr zum Thema: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek:

Share with your friends

Link:

Embed:

Video Size:

Custom size:

x

Add to Playlist:

Favorites
My Playlist
Watch Later