Guest
Eine Petition mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften wurde heute an Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD und Linken im Bundestag übergeben. In der Petition wird ein teilweiser Entzug der Grundrechte von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verlangt. Die Petition war auf der Internetseite das Kampagnennetzwerk Campact eingestellt. Die Begründung für die Aktion: Höcke sei ein Feind der Demokratie. Bundesregierung und Bundesrat werden deshalb in der Petition aufgefordert, ein entsprechendes Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes einzuleiten. Ganz konkret heißt das: Dem Politiker solle das Recht entzogen werden, sich bei einer Wahl aufstellen zu lassen. Im September wird in Thüringen gewählt. Der Initiator der Petition, Indra Ghosh, warnte davor, dass Höcke nach einem Wahlsieg im Herbst in Thüringen Ministerpräsident werden könnte. “Ein Mann, der vom Bundesverfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, darf dieses Amt nicht bekleiden. Das muss der Rechtsstaat verhindern“, erklärte er weiter. Die Entscheidung über einen Grundrechte-Entzug nach Artikel 18 muss in jedem Einzelfall das Bundesverfassungsgericht treffen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher vier solche Anträge, die aber alle abgelehnt wurden. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten: Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow @nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: Wir im Netz: Twitter: Facebook: Impressum: _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
