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Darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt werden? Darüber wird aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Wir erklären euch, worum es in dem Prozess genau geht: Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. März 2022 bereits entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen darf. Dagegen klagt die Partei und sieht sich durch diese Einstufung in ihren Grundrechten verletzt. Die AfD fordert nun vor dem Oberverwaltungsgericht NRW eine Neubewertung. Im Kern geht es um die Grenzen der politischen Überwachung und die Auswirkungen auf die betroffene Partei. Die AfD argumentiert, dass die Überwachung durch den Verfassungsschutz ihre politische Arbeit behindere und die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall nicht gerechtfertigt sei. Die Partei beruft sich dabei auf das Argument, dass die Feststellung von Verfassungsfeindlichkeit ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sein sollte, nicht einer Behörde wie dem Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verteidigt seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass es zu seinen Aufgaben gehöre, extremistische Bestrebungen innerhalb des Landes zu identifizieren und zu beobachten. Dabei stützt sich das BfV auf eine Vielzahl von Belegen, die aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie Reden und Social-Media-Beiträgen von Parteimitgliedern, gewonnen wurden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte weitreichende Folgen haben. Sollte das Gericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte dies die Praxis der politischen Überwachung in Deutschland nachhaltig verändern. Eine Bestätigung der bisherigen Einstufung durch das BfV würde dagegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beobachtung von Parteien untermauern und der Verfassungsschutz könnte die AfD in einem nächsten Schritt als “gesichert rechtsextremistisch” einstufen. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten: Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow @nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: Wir im Netz: Twitter: Facebook: Impressum: _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
