Guest
Die Diskussion um ein AfD-Verbot nimmt Fahrt auf. Dabei spielen die Geheimtreffen von AfD-Politiker:innen mit anderen Rechtsextremen eine große Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft gerade, die Bundespartei als gesichert rechtsextrem zu bewerten. Aber was würde ein Verbot der AfD bewirken? Befürworter:innen weisen auf die große Gefahr der Partei für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin. Kritiker:innen befürchten, die Partei könnte vom „Opfermythos“ profitieren. Dabei stellt sich die Frage, ob man eine Partei gewähren lässt, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Was wäre, wenn die AfD im Herbst eine oder mehrere der Landtagswahlen im Osten gewinnt und sogar an die Regierung käme? Welche anderen Möglichkeiten hätte eine „wehrhafte Demokratie“, um das zu verhindern? Gibt es Alternativen zum Parteiverbot oder müsste das Bundesverfassungsgericht nicht wenigstens die Möglichkeit erhalten, ein solches Verbot zu prüfen? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle in dieser Folge StudioM mit dem ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU), dem Politikwissenschaftler Prof. Claus Leggewie, dem rechtspolitischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Ronen Steinke, und der MONITOR-Journalistin Julia Regis. Die Sendung wurde am aufgezeichnet. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD. Mehr Infos zu uns gibt es auch hier: Oder folgt uns hier: #monitor #afd #afdverbot
