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Hier spreche ich über Politik, Gesellschaft und was mir ansonsten gerade wichtig erscheint. Du bist herzlich eingeladen, Dich an den Livestreams zu beteiligen und Deine Meinung einzubringen. Bei mir wird nicht zensiert und es wird niemand geblockt, solange nicht getrollt und sinnlos rumgepöbelt wird. Kanalmitglied werden: Den Kanal jetzt abonnieren und teilen: @FrankFranz Unterstützen und weitere Profile: Wenn Du mich auf interessante Gesprächspartner oder Themen hinweisen willst, kannst Du mir hier schreiben: youtube@ 0:07 Beginn 2:18 Wie es zum Entzug der #Parteienfinanzierung der #HEIMAT kam | Das #Bundesverfassungsgericht hatte 2017 das zugrundeliegende Gesetz selbst angeregt 5:41 Woran sich die „#Potenzialität“ einer Partei bemisst hat das BverfG im Urteil gegen die #NPD offen gelassen 8:06 Die AfD erlebt derzeit eine gezielte Diffamierungs-Offensive | #Potsdamer #Geheimtreffen | #Correctiv | Wann eine Partei verfassungsfeindlich ist könnte allein im Ermessen der Gerichte liegen 12:38 Mandic rechnet mit einem Verfahren gegen die AfD | #Repression ist derzeit einziges Mittel um die AfD zu bekämpfen | Der AfD die #Gelder zu entziehen wird dem Kartell dauerhaft nicht reichen 15:32 Welche Vorwürfe kann das Kartell gegen die AfD vorbringen? | Richter: Es gibt keine offiziellen #Verbotsgründe | Der #ethnische #Volksbegriff könnte vor Gericht als menschenunwürdig gelten | Viele Vorwürfe gegen die NPD könnten auch gegen die AfD angeführt werden 20:46 Die Potenzialität bietet der Justiz jeden beliebigen Interpretationsspielraum | Der #Straßburger #Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte könnte anders urteilen als das Bundesverfassungsgericht | Viel Wählerzuspruch könnte für eine Potenzialität schon ausreichen 24:30 Das Verbot einer Partei mit 20% Zustimmung könnte politische und gesellschaftliche #Unruhen auslösen | Das Kartell wird Kosten und Nutzen abwägen 27:23 Kann die #JungeAlternative gesondert juristisch angegriffen werden? | Die AfD distanziert sich stellenweise von der JA | Mandic: Das Kartell wird mit aller Härte gegen die JA vorgehen | Die AfD muss sich entscheiden zwischen Rückhalt oder Distanz zur JA 32:30 Richter: Verbot nur der JA oder einzelner #Landesverbände wäre denkbares Szenario | Mandic: Ein Verbot nur von Teilen der AfD ist eher unwahrscheinlich | Verbotsdruck könnte parteiinterne Differenzen verschärfen | Innerparteilicher Streit könnte Wähler verschrecken 40:29 Die JA ist mit der AfD nur locker verschränkt | Um die AfD klein zu halten wird das Kartell alle Kräfte mobilisieren | Diffamierung und Stigmatisierung macht AfD anfällig für #Anwerbeversuche durch #Geheimdienste | Gerichtsverfahren bündeln Kräfte und lähmen die Partei 48:48 Hohe Hürden vor dem Verfahren: V-Leute abziehen, quellefreie Informationen sammeln, jahrelange Verfahrensdauer | umfangreiche Beweisaufnahme 52:42 Richter: Das Kartell könnte eine Dauerverbots-Diskussion einem tatsächlichen Verbotsverfahren vorziehen | Wähler und Unterstützer der AfD könnte eine Dauer-Diffamierung abschrecken | Ein Verbotsverfahren dauert viele Jahre 57:39 Richter: Die V-Mann-Thematik im ersten und zweiten NPD-Verbotsverfahren könnte eine Blaupause für die AfD sein einen Verbotsantrag abzuwehren 1:02:14 Die Dauer-Verbots-Rhetorik könnte einen #SolidarisierungEffekt auslösen | Das Verfahren könnte der AfD eine politische Bühne bieten 1:04:43 Der langwierige Weg vom Verbotsantrag bis zum möglichen Verbot | Die HEIMAT könnte ein Auffangbecken für Ex-AfD-Funktionäre werden | Die AfD könnte ihr #WählerPotenzial bereits ausgeschöpft haben | Dauer-Diffamierungen und Stigmatisierungen könnten Funktionäre entmutigen 1:14:43 Dreh- und Angelpunkt „ethnischer Volksbegriff“ - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und HEIMAT | Rechte der Abstammung-Deutschen versus der Pass-Deutschen | Die Heimat strebt eine weitestgehende Kongruenz von Volk im ethnischen und im rechtlichen Sinne an | Die Mögliche juristische Einstufung des ethischen Volksbegriffs als #menschenrechtswidrig 1:22:42 Die AfD könnte durch Annäherung an pro-deutsche #Ausländer ihre Gegner entwaffnen, an Glaubwürdigkeit gewinnen und neue #Wählerschichten erschließen. 1:27:40 Nachgedanken zum Gespräch und zum NPD-Verbotsverfahren
