Historisch oder halbherzig - was bringt der Ampel-Asyl-Plan | maybrit illner vom

Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Von einem “historischen Moment“ sprach der Kanzler - doch reichen die Beschlüsse? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Streit um Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration weiter an einem parteiübergreifenden “großen Wurf“ arbeiten. Der in dieser Woche der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder geschlossene Migrationspakt sei vor allem für die Kommunen gut, insgesamt aber kein „Stoppschild“ für die illegale Migration, sagte Linnemann. In seiner Replik auf Linnemann betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), er fände es “richtig gut“, dass der Deutschlandpakt in Sachen Migration doch noch nicht erledigt sei. Wenn sich 16 Ministerpräsidenten mit fünf Parteibüchern