Gleiche Urteile fr alle Von wegen. Das war einmal!

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3 Sep 2024

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“Die #Justiz in #Deutschland ist nicht mehr #neutral“, so Björn #Höcke (AfD) mal zurecht. Während beispielsweise Höcke wegen “Alles für D...“ verurteilt wird, werden andere für diesen Allgemein - Satz (zurecht) nicht bestraft, siehe Dorothee Bär (CSU) oder Cathy Hummels. Das neuste Beispiel betrifft den Satiriker “ #Lovepriest“ (Tim #Kellner), der Nancy #Faeser eine “aufgedunsene Dampfnudel“ nannte. Doch andere Satiriker dürfen gegen AfD - Politiker alles Beleidigende sagen, siehe Freispruch “Nazischlampe“ über Alice #Weidel (AfD). Nein, es gibt leider keine neutrale Justiz mehr. “Richter urteilen linksgrün.“, so jemand zu mir. Kurzum: Die Mainstream - Satiriker im TV dürfen also alles Beleidigende gegen die AfD u.a. sagen, andere Satiriker aber nicht gegen regierende Politiker. Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes ( GG ) regelt die sogenannte sachliche Unabhängigkeit und schreibt vor: „Die #Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Original: Nur noch #AfD💙 Nein zu #CDU #SPD #BSW / #LINKE #Grünen🤢 #CSU #FDP

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