Erinnert ihr euch noch an das Burkaverbot

Dieses Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, wie es korrekt heißt, haben wir während unserer Zeit in der Regierung umgesetzt. Doch was ist nun damit? Besonders in Wien, z.B. auf der Kärntner Straße oder am Graben, wo laufend Polizeipräsenz herrscht, sieht man dennoch selbst dort regelmäßig vollverschleierte Frauen. Die Polizei greift trotzdem bei ihren Patrouillen sichtlich nicht ein. Warum? Wird dieses Gesetz, das seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft ist, schlicht und ergreifend nicht exekutiert? 🧐 Dieses Gesetz umfasst ja nicht nur die Vollverschleierung, sondern z. B. auch das Tragen einer Maske aufgrund einer hygienischen Befindlichkeit ohne ärztliches Attest. Was sagt der Innenminister dazu? Gibt es eventuell sogar einen Erlass von Karner an die Polizeibeamten, das Gesetz einfach zu ignorieren? Noch diese Woche muss er auf meine Fragen endlich die Antworten liefern. Wir sind gespannt!