Georgisches Parlament berstimmt Veto gegen Transparenz-Gesetz

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29 May 2024

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Georgisches Parlament überstimmt Veto gegen “Transparenz-Gesetz“ Wie erwartet hat das Parlament Georgiens am Dienstag das Veto der prowestlichen Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, gegen das Gesetz über das Registrieren ausländischer Agenten überstimmt. Das umstrittene Gesetz tritt damit auch ohne Zustimmung der Präsidentin in Kraft. Mehr auf unserer Webseite: Quelle: RT DE

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