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Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz über “ausländische Agenten“ verabschiedet. Das nach russischem Vorbild geschaffene Gesetz zielt wohl darauf ab, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Nun werden die konkreten Konsequenzen diskutiert, wie die Europäische Kommission bereits zuvor mitteilte. Rund 80% der georgischen Bevölkerung sei für einen EU-Beitritt, der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vermutlich unmöglich wäre. Vor der Abstimmung kam es im georgischen Parlament zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen und pro-europäischen Abgeordneten. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zwischen Bevölkerung und Polizei zu teils gewaltsamen Protesten. Quelle: Neues aus Russland ??
