Georgisches Parlament: Massen-Rauferei innen, Sturmversuch von auen nach Verabschiedung des Agentengesetzes

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15 May 2024

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Georgisches Parlament: Massen-Rauferei innen, Sturmversuch von außen nach Verabschiedung des “Agentengesetzes“ Georgiens Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ mit 84 zu 30 Stimmen der Abgeordneten verabschiedet. Eine ähnliche Initiative war vor einem Jahr von der Regierungspartei eingebracht, dann jedoch wegen Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Vom Chaos blieb das Parlament in Georgiens Hauptstadt beim Beschluss der neuen Gesetzesfasssung aber auch dieses Mal nicht verschont. Artikel zum Thema: Quelle: RT DE

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