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Bei Markus Lanz wird über den Gesetzgebungsprozess in der EU gesprochen und wie ein Gesetz tatsächlich zustande kommt. Es wird betont, dass es nicht ausreicht, wenn der Kanzler Versprechungen macht, sondern dass das Parlament, die Kommission und der Europäische Rat zustimmen müssen. Der Prozess beinhaltet auch die Umsetzung in den Mitgliedsländern, bevor das Gesetz tatsächlich wirksam wird. Es wird darauf hingewiesen, dass dies ein komplexer Vorgang ist, der nicht immer sofort erkennbar ist, auch wenn Versprechungen von Politikern gemacht werden. Vielen Dank an @ZDFheute! Sehen Sie sich hier das ganze Video an:
