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Nach Urteil aus Karlsruhe: Haushaltssperre für alle Ministerien ! Das Finanzministerium weitet die Haushaltsperre aus: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts galt sie ursprünglich nur für den Klima- und Transformationsfonds, jetzt sind alle Ministerien betroffen - und damit nahezu der gesamte Bundeshaushalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und Spiegel übereinstimmend berichten, weitet das Finanzministerium die Haushaltssperre für das Jahr 2023 auf alle Ministerien aus. Ursprünglich war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur der Klima- und Transformationsfonds von einer Sperre betroffen. Die Haushaltssperre soll der zuständige Staatssekretär Werner Gatzer am Montag den Bundesministerien und dem Kanzleramt mitgeteilt haben. Quelle: Focus online
