Guest
DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Krisensitzung! Die Miene von Kanzler Olaf Scholz danach verrät alles! Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit für die Koalition immer knapper, noch in diesem Jahr den Haushalt 2024 durch das Parlament zu bringen. Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Lindner beziffert es auf 17 Milliarden Euro. Habeck, auch Klimaschutzminister, hatte gar seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai gestrichen. Soll ein Beschluss noch vor Silvester klappen, muss rasch eine politische Grundsatzentscheidung her, und das idealerweise vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, damit noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren bleibt. Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten zwar eine grundsätzliche Verständigung gibt, der Haushalt aber erst Anfang 2024 vom Parlament verabschiedet wird. Ohne politische Grundsatzeinigung vor Weihnachten droht eine veritable Regierungskrise. Gezerre um Bürgergeld - FDP lässt nicht locker Als einen Sparbereich hatte Lindner das Soziale ausgemacht, darunter das Bürgergeld. Forderungen aus Union und FDP, die starke Erhöhung durchschnittlich zwölf Prozent Anfang 2024 zu stoppen, erteilte Sozialminister Hubertus Heil eine Absage. Es sei «moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar», den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren, erklärte der SPD-Politiker am Montag. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: «Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern.» Die FDP verweist auf die inzwischen stark gesunkene Inflation und hält an ihrer Forderung fest. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt.» Es müsse genau geprüft werden, «ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann». Wer arbeite, müsse «immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut», sagte der FDP-Politiker. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) widersprach. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): «Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt völlig die Realität der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die seit vielen Monaten auf einen Inflationsausgleich warten, weil ihr Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht.» Stattdessen forderte Engelmeier eine «konstruktive Debatte» über die Stärkungen der Einnahmeseite. Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres «leistungslosen Einkommens» abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte er «völlig absurd». Aussetzung der Schuldenbremse auf Expertenprüfstand SPD-Chefin Saskia Esken dringt weiter darauf, die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. In der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) argumentierte Esken damit, dass aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine Deutschland auch weiterhin unmittelbare und mittelbare Kosten entstehen. Diese seien nicht ohne Weiteres aus dem normalen Haushalt zu stemmen. «Das erwartet die Verfassung von uns aber auch gar nicht. Auch die Ausnahme der Schuldenbremse ist Teil der Verfassung», betonte Esken. #scholz #haushaltskrise #deutschland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt
