Polizist nimmt Personalien von Beleidiger nicht auf - Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

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4 Nov 2020

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Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni in Gelsenkirchen über den Politischen Islam gab es ein knappes Dutzend heftiger Beleidigungen, Morddrohungen, Flaschen- und Eierwürfe. Der Polizei-Einsatzleiter weigerte sich in zwei Fällen, Personalien der Straftäter aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Essen stellte den Strafantrag gegen diesen Polizei-Einsatzleiter wegen des Verdachtes auf Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB und Billigung von Straftaten § 140 StGB mit Schreiben vom

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