Kein Versprechen der Nato-Osterweiterung Regierungssprecher verweist auf souverne Entscheidung

Kein Versprechen der Nato-Osterweiterung? Regierungssprecher verweist auf „souveräne Entscheidung“ Auf der jüngsten Regierungspressekonferenz wurden die Sprecher der Ministerien unter anderem danach gefragt, warum das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine Nato-Erweiterung nach Osten vorzunehmen, gebrochen worden sei. Zuvor wurde in Deutschland darauf verwiesen, dass es eine solche Zusage nie gegeben habe. Nun gebe es auch, so der Journalist, eine protokollierte Erklärung des damaligen politischen Direktors des Auswärtigen Amtes von 1991, in der erklärt werde, man habe in den 2 4-Verhandlungen deutlich gemacht, „dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“. Die Antwort eines Sprechers: Es sei bei der Nato-Osterweiterung keine Frage „Deutschlands“ gewesen, sondern eine Frage der Staaten, die in einem Defensivbündnis Schutz gesucht hätten. Dementsprechend sei die Erweiterung eine „souveräne Entscheidung“ dieser Länder gewesen. Abonnieren Sie @ostnew... Quelle: Ostnews Faktencheck