Gesetzentwurf gegen Gehsteigbelstigung: Statement von Familienministerin Lisa Paus

Das Bundeskabinett berät am Vormittag (Mittwoch, ) den Gesetzentwurf zur sogenannten “Gehsteigbelästigung“. Dem Entwurf zufolge sollen Gehsteigbelästigungen künftig als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden. Die Regierung will damit verhindern, dass protestierende Abtreibungsgegnerinnen und -gegner ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen und ihnen den Weg zu Arztpraxen oder Beratungsstellen versperren. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B’90/Grüne) gibt zu dem Vorhaben im Anschluss an die Kabinettssitzung ein Statement ab.