100 MILLIONEN fr WOKE VEREINE - DEMOKRATIEFRDERGESETZ!

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellte Demokratiefördergesetz stößt auf massiven Widerstand. Die geplante Initiative, die hunderte Millionen Euro an Fördergeldern für verschiedene Initiativen und Vereine bereitstellen soll, wird aus mehreren Gründen kritisiert. Zum einen bezweifeln die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags die Zuständigkeit des Bundes für dieses Gesetz. Es wird argumentiert, dass die Ziele des Gesetzes auch auf Länderebene erreicht werden könnten. Zum anderen bemängeln Kritiker die fehlende Extremismusklausel im Gesetzentwurf. Organisationen, die sich nicht zum Grundgesetz oder zum Pluralismus bekennen, könnten somit weiterhin Fördergelder erhalten. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass das Gesetz hauptsächlich linke Initiativen fördern könnte, die sich im “Kampf gegen rechts“ engagi