Wohl keine Entscheidung ber Rechtsextremismus-Einstufung der AfD vor Neuwahl

Wohl keine Entscheidung über Rechtsextremismus-Einstufung der AfD vor Neuwahl Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird wohl nicht mehr vor der vorgezogenen #Bundestagswahl entscheiden, ob die #AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das berichten die Agentur Reuters und die ARD. Mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien werde dies als juristisch problematisch eingestuft, hieß es. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte der ARD, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet sei, die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit