Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt der Bundesregierung „Aus Sicht des Bundesrechnungshofs bleibt der Bundeshaushalt 2023 auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 und eines Notlagenbeschlusses (…) verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, heißt es in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Der Rechnungshof werfe der Bundesregierung vor, nicht alle Sondervermögen bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme berücksichtigt zu haben. Hinzu komme, dass „eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen (…) mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen könnte.“ Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit