SAHRA WAGENKNECHT: Klartext! Man kann die Bundesregierung nur auffordern, sich vom Acker zu machen

SAHRA WAGENKNECHT: Klartext! “Man kann die Bundesregierung nur auffordern, sich vom Acker zu machen“ Der Bundesrechnungshof kritisiert laut “Spiegel“ “erhebliche Mängel und Risiken“ in der Haushaltsplanung der Regierung. Eine Konsolidierung des “aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, urteilt der Rechnungshof demnach. Er riet den Abgeordneten dem Magazin zufolge davon ab, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und kritisierte auch den Haushaltsentwurf 2025. Teile der Vorlage seien mit dem Budgetrecht des Bundestags “kaum vereinbar“. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Kritik des Rechnungshofs “an den unzulässigen Haushaltstricks der Ampel“ bemerkenswert. “Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. “Anstatt bei Investitionen und Renten zu kürzen, sollten bis zu 50 Mill