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Im Thüringer Landtag haben CDU, SPD, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung durchgeboxt, die klar darauf abzielt, den Wählerwillen zu manipulieren und die AfD zu schwächen. Obwohl die AfD mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion stellt, wird sie durch diesen Manöver in den Ausschüssen massiv benachteiligt. Die Altparteien haben sich zusammengeschlossen, um die Machtverhältnisse in den Ausschüssen zu ihren Gunsten zu verschieben und die Demokratie nach ihrem Gutdünken zu verbiegen. Durch die Einführung des sogenannten Rangmaßzahlverfahrens, das das bisherige d’Hondtsche Höchstzahlverfahren ersetzt, wurden die Ausschüsse bewusst auf eine Größe von zwölf Mitgliedern reduziert. Dies führt dazu, dass die AfD nur noch vier Vertreter entsenden kann, was nicht ausreicht, um ihre Sperrminorität zu sichern. Diese Sperrminorität ist für die AfD ein wichtiges Mittel, um den Einfluss der etablierten Parteien zu begrenzen und gegen deren politische Entscheidungen vorzugehen. Es ist offensichtlich, dass die Altparteien nicht gewillt sind, sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen. Stattdessen greifen sie zu undemokratischen Mitteln, um die AfD zu marginalisieren. Linda Winzer, die Pressesprecherin der AfD-Fraktion, brachte es auf den Punkt, als sie sagte, dass diese Neuregelung den Wählerwillen verhöhne und klar gegen die Gesetzeslage verstoße. Es ist nichts anderes als ein kalkulierter Versuch, den Einfluss der AfD systematisch zu untergraben und den politischen Willen ihrer Wähler zu ignorieren. Bisher galt das Prinzip der Spiegelbildlichkeit, wonach die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegeln sollte. Doch dieses Prinzip wird von CDU, SPD, Linken und BSW nun eiskalt über Bord geworfen. Mit der neuen Verteilung sichern sich diese Parteien in den Ausschüssen eine Zweidrittelmehrheit, die sie im Landtag selbst niemals erreichen würden. Damit untergraben sie nicht nur die politische Fairness, sondern setzen sich auch über den demokratischen Grundgedanken hinweg, indem sie die größte Oppositionspartei bewusst schwächen. Die AfD erwägt daher völlig zu Recht eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, um diesen skandalösen Angriff auf die Demokratie juristisch anzufechten. Die Altparteien haben sich wieder einmal als unwillig gezeigt, sich dem Wählerwillen zu stellen, und versuchen stattdessen, ihre Macht durch manipulative Tricks zu erhalten. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die sich eine faire und ausgewogene politische Vertretung wünschen. Wie ist Deine Meinung, schreibe es in die Kommentare! 00:00 Dirk Muchow Kommentar AfD-Klage gegen Blockparteien Trick der CDU, SPD, Linke und BSW
