Bundesverfassungsgericht kippt Haushaltsmanver der Bundesregierung | AFP

Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen verwenden kann. Die Richter erklärten das Vorhaben für verfassungswidrig und gaben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt. Sie möchten mehr über die Angebote von AFP erfahren oder ein Video lizenzieren, das Sie auf unserem Kanal gesehen haben? Hier entlang, bitte 👉 N.B.: Die Angebote und Inhalte von AFP sind nur für den professionellen Gebrauch bestimmt.