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Auf ihrer Klausurtagung im thüringischen Oberhof hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihr “Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ ausgearbeitet und präsentiert. Bei einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag das Positionspapier vor. Das Programm enthält verschiedene Maßnahmen und definiert politische Schwerpunkte der AfD. Ein zentraler Punkt ist die “Deindustrialisierung Deutschlands“, die die Partei stoppen möchte. Die AfD setzt sich für eine “verantwortungsvolle Energiepolitik“ ein und schlägt konkret die Senkung der Energiesteuern vor, um niedrigere Energiepreise zu ermöglichen. Zudem wird die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken als Sofortmaßnahme genannt. Im Positionspapier wird ebenso betont, dass die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik “drastisch“ gekürzt werden sollen. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm umfasst neben den Schritten bezüglich der Deindustrialisierung weitere Herangehensweisen für politische Schwerpunkte, die im Falle einer möglichen Regierungsübernahme nach den Bundestagswahlen 2025 für die AfD besonders relevant sind. Dazu gehören die Migrationspolitik, die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die Stärkung des Sozialstaats, die innere Sicherheit, die Vertretung Deutschlands in einer multipolaren Welt, die Bundeswehr, Familienpolitik, Gesundheit und Bildung. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: Mehr auf unserer Webseite:
