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Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat eine Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus von der Weiden eingereicht. Beide Richter sollen bei einer Entscheidung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags befangen gewesen sein. Der Hintergrund: Richter Geibert, CDU-Mitglied und selbst Anwalt, ist der Vater eines CDU-Abgeordneten, der an dem Verfahren beteiligt war. Von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und ebenfalls CDU-Mitglied, ignorierte dieses offenkundige Interessenkonflikt und ließ Geibert am Urteil mitwirken. Dieser Fall wirft eine dunkle Schatten über die Thüringer Justiz und zeigt eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit. Wie kann ein Verfassungsrichter, der einem so eindeutigen Interessenkonflikt unterliegt, dennoch das Vertrauen der Justiz genießen? Die AfD-Fraktion fordert nun eine Klärung durch die Staatsanwaltschaft, um festzustellen, ob diese offensichtliche Befangenheit das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Ein Anwalt ohne Rücksicht auf die Justiz Noch gravierender wird der Fall bei einem Blick auf Geiberts jüngstes Verhalten. In einem Verfahren vor dem Landgericht Gera zeigte sich Geibert, der dort als Anwalt für eine wegen Rechtsbeugung angeklagte Ex-Richterin auftrat, erneut von seiner rücksichtslosen Seite. Laut der zuständigen Richterin am Landgericht Gera nahm Geibert gezielt in Kauf, die Justiz zu beschädigen. Er erhob „haltlose Unterstellungen“ gegen das Gericht und versuchte, die Kammer sowie Zeugen zu diskreditieren. Ein solches Verhalten ist schlicht inakzeptabel und zeigt eine alarmierende Verachtung gegenüber den Grundsätzen des Rechtsstaates. Es drängt sich die Frage auf, wie jemand, der mit einer solchen Geringschätzung für das Justizsystem auftritt, überhaupt ein Verfassungsrichter sein kann. Die Rolle eines Verfassungsrichters erfordert Unabhängigkeit, Integrität und das uneingeschränkte Vertrauen in die Institution, die er vertritt. Geiberts Handlungen sprechen eine ganz andere Sprache. Seine Beteiligung am Urteil zur konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen wird nicht nur als fahrlässig, sondern als bewusste Missachtung jeglicher Regeln gewertet. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, trägt ebenfalls eine erhebliche Mitverantwortung. Ihm oblag es, Geiberts Befangenheit festzustellen und diesen Fall ordnungsgemäß zu klären. Dass er trotz der offenkundigen Nähe von Geibert zu einem der Verfahrensbeteiligten nicht einschritt, zeugt entweder von massiver Inkompetenz oder einem klaren Willen, die Interessen der eigenen Partei über das Gesetz zu stellen. Wie kann die Justiz neutral bleiben, wenn deren höchste Vertreter ihre Entscheidungen von persönlichen und politischen Verbindungen leiten lassen? Es ist eine Ironie des Schicksals, dass genau diese Richter für die Wahrung der Verfassung sorgen sollen. Ihr Handeln lässt Zweifel an der Legitimität ihrer Positionen und Entscheidungen aufkommen und rückt die Unabhängigkeit der Justiz in ein beunruhigendes Licht. Mit dieser Strafanzeige fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Untersuchung, um sicherzustellen, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz nicht weiter untergraben wird. Die Justiz muss unabhängig bleiben, und jeder Versuch, diese Unabhängigkeit zu untergraben, muss mit aller Härte sanktioniert werden. Wie ist Deine Meinung, schreibe es in die Kommentare! 00:00 Dirk Muchow Kommentar AfD-Strafanzeige gegen Thüringer Verfassungsrichter 00:10 Welt Artikel Thüringer AfD-Fraktion erstattet Strafanzeigen 02:33 Twitter Video AfD-Fraktion Thüringer Landtag 04:45 Wikipedia Eintrag CDU Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Jörg Geibert 04:48 LTO Artikel über harte Richterkritik gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert und Kommentar Dirk Muchow über die offensichtlichen Verquickungen beim Verfassungsgericht Thüringen
