Pressekonferenz: Organstreitverfahren zur Offenlegung von Journalistennamen - AfD-Fraktion

Durch mehrere Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung für Moderationen und weitere Dienstleistungen Honorare an Journalisten gezahlt hat. Die Bundesregierung weigert sich jedoch, die Namen aller Journalisten zu veröffentlichen, die Honorare von Bundesministerien erhalten haben. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Organstreitverfahren angestrengt, um die Offenlegung der Klarnamen aller mit der Bundesregierung finanziell verbundenen Journalisten zu erreichen. Pressekonferenz mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar der Faktion, Stephan Brandner, und dem medienpolitischen Sprecher, Martin Renner. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► Unsere Webseite Andere Social Media Kanäle Facebook: Twitter: Instagram: Telegram: TikTok: @afdfraktionimbundestag