Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier: Holocaust-Relativierung in Warschauer Rede

Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Steinmeier in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Warschauer Getto-Aufstands den Holocaust verharmlost habe, indem er das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Ostfeldzug der Nazis verglich. Haintz argumentiert, dass solche Äußerungen den Maßstab des Massenmordes verharmlosen. Darüber hinaus betont der Rechtsanwalt, dass Verfahren in Deutschland je nach politischem Kontext ungleich behandelt werden, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand der Volksverhetzung. Für Haintz ist es daher von großer Bedeutung, dass der gleiche Maßstab auch für den Bundespräsidenten gilt, weshalb er die Strafanzeige erstattet hat.