DEUTSCHLAND: Ampel stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien und stellt Forderung an Rom

DEUTSCHLAND: Ampel stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien und stellt Forderung an Rom Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf den “hohen Migrationsdruck nach Deutschland“ und auf die “anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ durch Italien und andere Länder. Sobald Italien die Rücknahme von Schutzsuchenden nach den Dublin-Regeln wieder ermögliche, könne es auch mit dem freiwilligen Aufnahmeprogramm weitergehen. Die Bundesregierung informierte Italien bereits Ende August darüber, dass die Aufnahmen “im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben“ würden, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministerium. Er verwies zur Begründung auch auf die “großen Herausforderungen, vor der Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten“ stehe. Im Rahmen der freiwilligen Aufnahme hatte Deutschland zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchenden aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen, wo derzeit besonders viele Migranten ankommen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen - rund tausend davon aus Italien. Weitere hätten bereits eine Zusage für die Aufnahme erhalten, die nicht von der Aussetzung des Programms betroffen seien. Mit dem Verweis auf die “Dublin-Überstellungen“ bezieht sich das Bundesinnenministerium auf das geltende EU-Asylrecht. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden. Nach Informationen der “Welt“, die als erstes über den Schritt des Bundesinnenministeriums berichtet hatte, blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig. #weltnachrichtensender #deutschland #migration #lampedusa Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt