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Am Donnerstag, den 25. April 2024, ging das Schmierentheater gegen die AfD in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl. Der Abg. Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei betrieben hätten. Denn das Muster ist bekannt: Der Verfassungsschutz (VS) gibt einen Tipp, die Regierungsmedien und -NGOs bringen die neue Anti-AfD-Story in der Dauerschleife und die Ampel beantragt im Bundestag eine Aktuelle Stunde. Beweise gibt es zwar keine, aber dafür ist die gespielte Empörung der Altparteien umso größer. Es ging los mit der „Geheimplan-gegen-Deutschland“-Verschwörung von Correctiv, bei der es um Deportation und Vertreibung von deutschen Staatsbürgern ging – zwei Worte, die bei der Veranstaltung in Potsdam jedoch nie gefallen sind, wie Correctiv vor Gericht selbst einräumen musste. Bei der Potsdam-Konferenz lautete der Schlachtruf der Altparteien noch, dass die AfD eine rassistische und ultra-nationalistische Partei sei. Der neue Schlachtruf lautet hingegen: Die AfD ist eine Partei der Landesverräter! Das ist zwar schwer in Einklang zu bringen, ist aber möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass die NATO der Urheber der nachfolgenden Desinformationskampagnen ist, so wie es der US-Journalist Michael Shellenberger auf dem Blog „Public“ beschrieben hat. Bei der angeblichen pro-russischen Desinformationskampagne ging es um behauptete Audio-Mitschnitte des tschechischen Geheimdienstes, auf denen zu hören sein soll, wie Peter Bystron sein russisches Schmiergeld zählt. Dummerweise hat noch niemand diese Audio-Mitschnitte gehört und ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes sagte gegenüber einer Zeitung, dass der Name Bystron im Rahmen der Ermittlungen niemals gefallen sei. Auch VS-Präsident Haldenwang sagte im Innenausschuss, dass er nicht über die Audio-Mitschnitte verfügen würde. Auch im aktuellen Fall um Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, ist die Beweislage dünn. Aktuell kann Krah kein Vorwurf gemacht werden. Krahs ehemaliger Mitarbeiter, der mutmaßliche chinesische Spion Jian G., kam 2002 zum Studium nach Dresden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen schon früh auf G. aufmerksam geworden sein. Laut ARD-Bericht soll er sich vor rund zehn Jahren deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Angeblich sei er aber abgelehnt worden, weil man ihn für einen Doppelagenten Chinas hielt. Dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stand dieser Verdacht offenbar nicht im Wege. Auch nicht bei der Sicherheitsüberprüfung durch das EU-Parlament, denn dort wurde Jian G. 2019 als Krahs Mitarbeiter akkreditiert. Entweder ist der Verfassungsschutz (VS) also völlig inkompetent, weil er weder andere Sicherheitsbehörden noch Maximilian Krah vor Jian G. gewarnt hat, oder aber der Verfassungsschutz hat die Informationen bewusst zurückgehalten, um sie bei passender Gelegenheit einsetzen zu können. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Jian G. als inoffizieller Mitarbeiter des VS fungierte und direkt auf Maximilian Krah angesetzt wurde. Dem VS wäre dies unter dem jetzigen Präsidenten Haldenwang jedenfalls zuzutrauen.
