Ministertreffen mit Robert Habeck: NRW-Projekte auf der Kippe | WDR Aktuelle Stunde

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute (.) bei einem Krisentreffen mit den Wirtschafts- und Energieminister:innen der Länder über die Zukunft vieler Projekte diskutiert. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte die Übertragung von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfond für verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Der Bund darf übrig gebliebene Gelder, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht einfach für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft ausgeben. Das Finanzministerium hatte daraufhin eine Haushaltssperre verhängt. Die Haushaltssperre betrifft zukünftige Ausgaben. Alles, was für dieses Jahr schon eingeplant war, können die Ministerien auch weiterhin bezahlen, es dürften aber keine neuen Ausgaben oder Schulden gemacht werden. Robert Habeck sprach heute nach der Wirtschafts- und Energieministerkonferenz von “Vertrauen darin, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfond erarbeitet wurden, auch möglich gemacht werden sollen“. Um Wege zur Finanzierung zu finden, gebe es laut Habeck eine gemeinsame Suche. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sagte nach dem Treffen in Berlin, man stehe hinter allen Vorhaben, auch wenn der Weg nicht einfacher geworden sei. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten: Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow @nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: Wir im Netz: Twitter: Facebook: Impressum: _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.