Jan Scharfenort: Landesregierung vergreift sich am Kommunalverfassungsrecht!

#JanScharfenort, kommunalpolitischer Sprecher der #AfDFraktion, entlarvt den Gesetzentwurf der #Landesregierung als direkten Angriff auf die AfD und die kommunale Selbstverwaltung. „Bei der Änderung des KVG möchten die Kartellparteien durch die Hintertür die AfD von der Wählbarkeit zum Bürgermeisteramt ausschließen. Einen zweiten Hannes Loth soll es wohl nicht geben. Außerdem werden die langjährigen Forderungen des Landesrechnungshofes (LRH) und der AfD, was Transparenz, Vermeidung von Interessenkonflikten und Erweiterung der Prüfrechte des LRH anbelangt, nicht übernommen. So sind weiterhin Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor geöffnet.“ #AfD #AfDLSA