Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz Erste Verfassungsklage liegt bereits vor

Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Es liegt damit in der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dies zu unterzeichnen. Die erste Verfassungsbeschwerde ist bereits in Karlsruhe eingegangen. _____________ 🚨🚨🚨 Liebe Zuschauer, wir brauchen Ihre Hilfe! NTD Deutsch wurde von Youtube OFFIZIELL ENTMONETARISIERT! Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 👉 Per Paypal: 👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, Verwendungszweck: Spenden für NTD Deutsch Vielen Dank! _____________ 💎Jetzt abonnieren: 💎 Folgt uns auf Youmaker: 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎 Folgt uns auf Telegram: 💎 Folgt uns auf Odysee: @NTDDeutsch 💎 Folgt uns auf Rumble: Mehr ansehen: Exklusiv: Die KPC-Methode | Dokumentarfilm: