CETA Angriff auf die Demokratie

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball internationaler Konzerne: Mit Klagen vor privaten Schiedsgerichten können sie gegen unsere Gesetze vorgehen, wenn diese ihre Gewinne schmälern. Konzernnahe Anwälte können dann Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Mit CETA käme das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern