Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schtzen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD „schützen“ Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Falle einer absoluten Mehrheit keinen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht erlangt. Darüber seien sich die fünf Parteien „im Grundsatz einig“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Bekannt ist bisher, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Visier des großen Bündnisses geraten ist. Dieses ist aktuell mit einfacher Mehrheit zu ändern. Es soll künftig nur noch mit zwei Drittel der Abgeordneten überarbeitet werden können, indem die dortigen Regelungen in das Grundgesetz geschrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass die AfD daran Änderungen vornimmt, falls sie die Mehrheit stellt. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit