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Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, steht im Zentrum einer Kontroverse um geheime Chats, die eine Anti-AfD-Aktion betreffen. Diese Chats sollen zeigen, wie die Landesregierung das staatliche Neutralitätsgebot missachtet hat, indem sie öffentlich zu einer Demonstration gegen die AfD aufrief. Trotz Forderungen nach Transparenz hält Dreyer die Inhalte dieser Chats unter Verschluss, was zu Kritik und rechtlichen Diskussionen führt 1. Die AfD wirft Dreyer vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Bis heute ist hier nichts passiert eine Klage der AfD wird in die Länge gezogen. Die SPD spielt hier auf Zeit. Ich habe mir dazu mal einige Gedanken gemacht. [Einleitungs-Text mit KI-Hilfe erstellt für die Suche]
