Riester-Rente, Agenda 2010: SPD und Grne haben Altersarmut durchgesetzt Enteignung

Quellen: ARD, ZDF Martin Schulz hat im Juni 2017 nach dem Rentenkonzept nun das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Mit diesem möchte die SPD (natürlich erst nach der Bundestagswahl) sich (angeblich) für die Menschen einsetzen. Irgendwie ist dies paradox, es drängen sich manche Fragen (und Antworten auf): • Welche Partei ist in den letzten 20 Jahren 16 davon in der Bundesregierung gewesen? • Wer hat die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, nachdem vor der Wahl ganz was anderes versprochen wurde? • Wer hat (bei dem anderen Konzept) die gesetzliche Rente bewusst demontiert? • Wer hat die Menschen (zugunsten der Banken und Versicherungen) in die Riester-Rente getrieben? • Wer hat die Agenda 2010 und Hartz 4 eingeführt? • Wer ist seit dem Jahr 2013 in der Bundesregierung? SPD und Grüne haben weiterhin die Renten seit 1998 um 30 Prozent gekürzt: Insgesamt haben beide Parteien dafür gesorgt, dass die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Wie glaubwürdig ist es, dass die Partei (die Grünen auch), die die ganzen heutigen Probleme zu verantworten hat, sich nun an die Menschen wieder wendet mit dem Ziel: Machterwerb bzw. Machterhaltung? Definition von Populismus nach Wikipedia: „Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterhalt bzw. –erwerb.“ Nachtrag (Mitte August 2017): Quelle: Focus () „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drückt bei einer Pressekonferenz sein Entsetzen und seine Trauer über den Terroranschlag von Barcelona aus. Die Kameras der großen deutschen Fernsehsender sind auf ihn gerichtet, doch plötzlich schaut niemand mehr auf den sichtlich betroffenen Redner: Denn hinter Schulz steht Eva Högl. Die SPD-Politikerin grinst, gestikuliert und winkt fröhlich jemandem zu. Högls Verhalten wirkt angesichts des ernsten Themas völlig deplatziert.“ Frau Högl hat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit diesem Auftritt nicht nur für sich selbst „gesprochen“, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland – und damit (stellvertretend) für alle Menschen, die hier leben. Ist dies ein Anschlag auf die Demokratie, Herr Schulz?