Bundesrat winkt Nachtragshaushalt fr 2023 kommentarlos durch

Bundesrat winkt Nachtragshaushalt für 2023 kommentarlos durch Auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr hat die Länderkammer verzichtet. Sie ließ das entsprechende Gesetz am Donnerstag in erster Lesung passieren, ohne sich weiter zu positionieren. Die Bundesregierung will bereits ausgezahlte Mittel insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse sowie Fluthilfen nachträglich rechtlich absichern. Es handelt sich um rund 45 Milliarden Euro. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit