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Wieder einmal hat der Deutsche Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgestimmt – und sich mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen. 494 der Abgeordneten stimmten gegen den Antrag der CDU/CSU. Damit hielten sie sich an eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Tino Chrupalla von der AfD appellierte an den Bundeskanzler Olaf Scholz: “Lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in CDU, FDP und von den Grünen erpressen, darum bitten wir den Bundeskanzler.“ Robert Farle, fraktionslos, forderte den Justizminister Buschmann auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrgeneräle Gerhartz und Gräfe wegen der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einzuleiten und Verteidigungsminister Boris Pistorius von seinem Posten zu entheben. Sarah Wagenknecht von der Gruppe BSW wies darauf hin, dass die CDU keine Opposition sei. “Die Union hat offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll haben, von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für unser Land tatsächlich noch etwas Schlimmeres geben könnte als einen Kanzler Olaf Scholz. Und das wäre ein Kanzler Friedrich Merz.“ Mehr dazu auf unserer Webseite:
