Nach #Landtagswahlen: 40 CDU-Politiker fr Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Nach #Landtagswahlen: 40 CDU-Politiker für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW Der Initiative hätten sich unter anderem der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner angeschlossen, schreibt der „Tagesspiegel“. Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, warf dem #BSW vor, als verlängerter Arm des Kreml zu agieren und die demokratische Mitte zu schwächen. Bislang gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der #CDU nur für die #AfD und Die #Linke. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit