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ERSTE REDE: Unseres neuen Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner MdL „Innenminister Thomas Strobl (CDU) betreibt Wendehalspolitik!“ Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ablehnte. Die grüne Jugend, die die ,Polizei neu aufstellen‘ und ,jährlich Tausende Fälle brutaler Polizeigewalt‘ erkannt haben und Polizisten durch Sozialarbeiter ersetzen will, dürfte ob des subalternen Innenministers schon den Sekt kalt stellen. Trotz der rund Einsätze zwischen Jahresbeginn 2018 und Jahresmitte 2020 ist kein Fall bekannt, wo ein Fehlverhalten nicht aufgeklärt werden konnte, gestand Strobl selbst ein. Wozu also eine Kennzeichnungspflicht?“ I
