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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag erstmals eine Rede im EU-Parlament gehalten und dort seine Visionen über die Zukunft der EU dargelegt. Er wünscht sich eine noch größere und “geopolitische EU“, die noch enger mit der NATO als “Friedensbündnis“ zusammenwachsen und der “Bedrohung“ Russland zeigen soll, dass sie wehrhaft ist. Deutschland sei der größte Geld- und Waffengeber der Ukraine und werde dies auch bleiben, so Scholz. Auch dem Wiederaufbau der Ukraine verschrieb er sich und kündigte dafür weitere Gelder an: “Das erfordert politisches und finanzielles Kapital, und zwar auf sehr lange Sicht.“ Zentraler Punkt seiner Rede war außer dem Ukraine-Krieg auch die Klimapolitik. “Den Kampf gegen den Klimawandel“ erklärte er zur großen wirtschaftlichen Chance des Aufschwungs. Denn “unsere Unternehmen und Technologien“, die “wir entwickeln können“, könnten “dazu beitragen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten“. Völlig anders sahen dies die EU-Abgeordneten der linken und rechten Seite, die mit Scholz’ Politik hart ins Gericht gingen. Die von Scholz vorangetriebene Politik der letzten Monate habe zur stetigen Verschlechterung des Wohlstands der Bürger geführt, von der Corona-Politik über die Klimamaßnahmen hin zum Sanktionsmarathon gegen Russland – und dies stets zum Schaden der eigenen Bürger. Unterdessen sind große Konzerne und Rüstungsfirmen immer reicher und reicher geworden. Weder werde Deutschland mit seiner Größe und Population das Klima retten, noch die Welt durch seine Migrationspolitik. Auch nicht die Ukraine mit seinen Waffen – in einem Krieg, den diese gegen eine Atommacht nicht gewinnen kann. “Sind die Deutschen verrückt? Fragt sich die halbe Welt. Und die Antwort lautet Ja. [...] Es gehört auf die Couch“, wetterte es aus der Opposition. Mehr auf unserer Webseite:
