MZ_Storymakers auf X: Eine deutsche Staatsanwaltschaft hlt es fr beanstandungsfrei, dass ein deutscher Politiker den Krieg n

MZ_Storymakers auf X: “Eine deutsche Staatsanwaltschaft hält es für beanstandungsfrei, dass ein deutscher Politiker “den Krieg nach #Russland tragen“ will. #Kiesewetter #Kriegstreiber“ Begründung der Staatsanwaltschaft Ellwangen: “Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Da im vorliegenden Fall vom Beschuldigten gefordert wurde, den souveränen Staat der Ukraine militärisch zu unterstützen, um diesen in Lage zu versetzen, militärische Ziele - inklusive leitender Institutionen wie Ministerien und Kommandoposten - in Russland treffen zu können, ist vor diesem Hintergrund kein Aufruf zur Aggression, sondern eine politische Forderung einer intensiveren Unterstützung der Ukraine zur Durchsetzung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu statuieren. Dies unterfällt - unabhängig von der Frage der politischen Sinnhaftigkeit derartiger Bemühungen - jedenfalls keinem Straftatbestand, weshalb das Verfahren einzustellen war.“ Quelle: ??????