BGH entscheidet: AfD-Politiker darf nicht mehr auf die Richterbank

Der AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr auf die Richterbank zurückkehren. Der Bundesgerichtshof gab dem Freistaat Sachsen recht in dessen Entscheidung, Maier in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Der 61-Jährige ist damit mit seiner Revision gegen ein Ende 2022 gesprochenes Urteil des Leipziger Dienstgerichtes gescheitert. Anlass waren aus Sicht des Dienstgerichts rassistische und abwertende Äußerungen des Politikers. Dieses Urteil bestätigten nun die Richter in Karlsruhe, da die Entscheidung aus Leipzig keine Rechtsfehler enthalte. Weitere Informationen: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: