Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue

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1 Dec 2023

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In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat. Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.

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