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Die Union mit der SPD hat ihre Mehrheit dazu genutzt, einen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz am Parlament vorbei im Stiftungsrecht heimlich unterzubringen. Das widerspricht der Geschäftsordnung, ist einer Demokratie und dem Bundestag schlicht unwürdig. Die Änderung dieses heißen Gesetzes unter der Tarnkappe ist Missachtung des Parlaments. Die weitere Ermächtigung der Regierung zu pauschalen Grundrechtseingriffen bei der Einreise sogar nach einem Ende der epidemischen Lage, ohne eine tatsächlich festgestellte fortbestehende Gefahrenlage, kommt für uns nicht in Betracht. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, und damit auch zu der eigentlich sinnvollen Reform des Stiftungsrechts, wird so unmöglich gemacht. Folge uns auf Telegram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►
