Prof. Dr. Rupert Scholz, der beste Verfassungsrechtler der @CDU (1)

Gut zuhören: Islamische Nachbarstaaten wie Ägypten lassen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht einen Gazabewohner ins Land. Unsere Grenzen sind offen. Daran ändert auch die Deko mit Bundesgrenzschutz nichts. Hintergrund: Dem Asylkompromiss 1993 zufolge (Art. 16a GG) kann sich auf Asyl nicht berufen, wer aus einem EU-Staat oder Staaten wie der Schweiz einreist. Da wir ausschließlich von solchen Staaten umgeben sind, müssten alle an den Landgrenzen Ankommenden dort zurückgewiesen werden. Die Praxis ignoriert diese Verfassungsnorm: Jeder darf herein, erhält einen Anwalt, kann Jahre prozessieren und bekommt am Schluss meist die Duldung, wird zumindest nicht abgeschoben. Grenzkontrollen, die jeden durchlassen, sind sinnlose Show. Auch der EU-Kompromiss ist Show, zumal er die wichtigsten Herkunftsstaaten explizit ausnimmt. Deutschland braucht wie andere europäische Länder effektive Grenzkontrollen, die jeden an der Grenze zurückweisen, der kein Visum oder eine sonstige Berechtigung hat, etwa als EU-Bürger. Alles andere ist Augenwischerei. Prof. Dr. Rupert Scholz, erklärt hier unser illegales Zuwanderungssystem.