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Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten “Heizungshammer“ beziehungsweise zum geplanten Heizungsverbot debattiert. Die Ampel einigte sich nach langem internen Streit auf neue “Leitplanken“ im geplanten Heizungsgesetz. Demnach sollen nun auf kommunaler Ebene verpflichtende Klima-Wärmeplanungen eingeführt werden, und dann erst die Heizverbote greifen. Kommunen haben dafür theoretisch bis zu vier Jahre Zeit, weshalb in manchen Medienberichten eine deutliche Entschärfung des Gesetzes beschrieben wird. In die Debatte schaltete sich auch Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein und verteidigte seine Heizpläne. Der Minister gestand ein, dass seine Pläne zwar auf große Ablehnung stoßen würden, aber man weiter versuchen sollte, diese so weit es geht durchzusetzen. Habeck dazu: “Wir sollten uns ehrlich machen: Es gibt ein Spannungsverhältnis. Es wäre blind, das zu ignorieren, aber wir sollten nicht aufhören, dafür zu arbeiten, das Mögliche immer wieder zu erweitern.“ In Reaktion auf diese sogenannten “Leitplanken“ sprach die AfD von Augenwischerei, und warf der Ampel vor, dass sich in der Praxis rein gar nichts an dem Gesetz geändert habe. “In allen Medien suggerieren Sie, dass der Heizungshammer angeblich um vier Jahre verschoben wird. Das ist schlichtweg falsch, denn davon steht nichts in ihren sogenannten Leitplanken, da Sie für Ölheizungen keine Ausnahmeregelung formuliert haben.[...] Ihre sogenannten Leitplanken sind also nichts anderes als ein mediales Ablenkungsmanöver. [...] Der Heizungshammer ist nicht verschoben, er kommt. Und zwar mit voller Wucht, in sechs Monaten“, so AfD-Abgeordnete Marc Bernhard. Sein Partei-Kollege Karsten Hilse ging noch weiter und warf den Grünen diktatorisches Verhalten vor: “Wenn eine kleine elitäre Minderheit der Gesellschaft, der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen und Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Dieser Zwang, diese Verbote betreffen natürlich alle, uns alle. Entsprechend groß sind der Aufschrei, der Widerstand und die nachvollziehbare Wut. Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr, und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein.“ “Trotz der Mini-Änderungen ist und bleibt es ein verheerendes Gesetz, wohlstands- und arbeitsplätzevernichtend, wie es sonst nur ein Krieg vermag. Manche bezeichnen ihre Politik inzwischen als einen Krieg gegen das eigene Volk“, schloss Hilse. Mehr auf unserer Webseite:
