Ampel-Plan scheitert: Haushalt 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr

️Ampel-Plan scheitert: Haushalt 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr Das berichtet die „Bild“ und beruft sich dabei auf eine vertrauliche Handynachricht der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, soll Mast an Abgeordnete geschrieben haben. Die Verhandlungen zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner seien zu festgefahren. Das heißt, dass nur Pflichtausgaben des Staates, z.B. die Auszahlung von Gehältern, der Rente und des Bürgergeldes automatisch erledigt werden. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit