Pro-Regierungsdemo in Georgien fr Gesetz ber auslndische Agenten

Tausende von Menschen nahmen am Montag an einer Demo in Tiflis in Solidarität mit der Regierungspartei “Georgischer Traum“ teil. Sie bekundeten damit ihre Unterstützung für das in Georgien umstrittene Gesetz über “ausländische Agenten“. Die Verordnung sieht vor, dass Medien und NGOs als Subjekte “ausländischer Einflussnahme“ registriert werden müssen, wenn 20 Prozent ihres Jahreseinkommens aus dem Ausland stammen. Der amtierende georgische Premierminister Irakli Kobachidse war ebenfalls auf der Demonstration zugegen und sagte am Abend zu den Teilnehmern: “Wenn diese Plage; das heißt die radikale Opposition, die Nichtregierungsorganisationen und ihre Gönner, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Werte beseitigen, dann werden in diesem Fall sowohl die Europäische Union als auch das ganze Land zurückbleiben.“ Artikel dazu: