Wenn eine klare #Meinungsäußerung zur #Straftat wird! Die #Meinungsdiktatur nimmt volle Fahrt auf, der Staat will die Bürger einschüchtern und jegliche Kritik an #Asylanten, die nur auf unsere Kosten leben, unterbinden. Aber wen wundert es noch? Der “ #Volksverhetzung“ - Paragraph ist ja mittlerweile Alltag bei Gerichten. Fast jeder #Kritiker, der öffentlich in Beiträgen oder in Reden die #Migrationspolitik💢 der #Altparteien kritisiert, hat schon mal eine Anzeige wegen “Volksverhetzung“ bekommen und viele wurden verurteilt ( #Vorstrafe meist bei über 90 Tagessätzen!) . “Die angebliche Volksverhetzung als #Ritterschlag für einen kritischen Geist wie in der DDR die Stasi-Akte“ , schrieb zuletzt ein Bürger auf VK. “Unsere Justiz ist nicht mehr neutral“, schrieb mal Björn #Höcke (AfD) dazu passend. JETZT #AfD💙 Was denn sonst? Nein zu #CDU #SPD #FDP #Grünen🤢 #BSW / #LINKE #CSU
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